Begegnung mit einem Zeitzeugen
Es war eine Begegnung der besonderen Art vor einigen Wochen. Im Rahmen
des Wahlkampfs besuchte ich ein Altenheim im Wedding. Frank Henkel
gesellte sich dazu und wir lernten über die Organisation des Hauses
hinaus auch die Geschichten der einzelnen Frauen kennen. Es gibt auch
Männer in diesem Haus. Diese aber hatten sich vor ein Fernsehgerät
gesetzt. Vielleicht, um den Frauen zu entgehen. Eine alte Frau saß an
diesem Nachmittag nicht am Tisch gemeinsam mit uns. Sie schaute und
beobachtete uns von der Ferne aus. Bei der Verabschiedung erfuhr ich,
dass sie am 2. Oktober 1921 geboren wurde und eine "echte" Trümmerfrau
war. Am Sonntag werde ich die Frau besuchen und ihr gratulieren. Bedenkt
man, dass auf Berlin in den letzten Kriegstagen 500 000 Tonnen Bomben
niedergegangen sind und der Schutt, die Steine nach Kriegsende von
vielen Frauen klaglos beiseite geräumt wurden, dann kann man dieser Frau
als Beispiel für all die anderen namenlosen einfach nur danken."
Ira Rückert
Mehr Sicherheit steigert die Lebensqualität
Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen. Sie zu gewährleisten, ist eine wesentliche Aufgabe des Staates. Für ein friedliches Zusammenleben der Bürger kann der Staat jedoch nicht alleine sorgen. Vielmehr ist die Verhinderung von Kriminalität auch eine gesellschaftliche Aufgabe, also eine Aufgabe von Familien, Kindertagesstätten und Schulen, Jugendeinrichtungen, Kirchen und Vereinen. Mit dem Dreiklang aus „Vorbeugen – Hinsehen – Eingreifen“ beschreibt der CDU-Ortsverband Bernauer Straße im Beschluss seiner Jahreshauptversammlung vom 16. April 2008 Forderungen an Staat und Bürger, um das in Berlin und Berlin-Mitte vielerorts verlorengegangene Gefühl von Sicherheit und einem friedlichen Zusammenleben der Menschen zurückzuerlangen.
Der Bezirk Mitte weist in der Berliner Kriminalitätsstatistik 2007 die mit Abstand höchste Häufigkeit an Straftaten im Vergleich zu anderen Berliner Bezirken auf. Auch bei Gewaltvorfällen an Schulen ist der Bezirk Mitte trauriger Spitzenreiter in Berlin. Das heißt, in puncto Sicherheit sind wir alle in der Pflicht, einen Beitrag zu mehr Sicherheit und damit mehr Lebensqualität zu leisten. Unter anderem in folgenden Vorschlägen sieht der CDU-Ortsverband Bernauer Straße Ansätze hierzu:
- Wir treten für mehr Videoüberwachungsanlagen an einschlägigen Orten und Plätzen ein, um das Sicherheitsgefühl der Bürger und die Abschreckung zu stärken und die Kriminalität durch eine verbesserte Aufklärungsmöglichkeit zurückzudrängen. Dies gilt insbesondere für kriminalitätsbelastete Orte wie z.B. in den U-Bahnlinien U8 und U6 und deren Bahnhöfen. Eine bessere Beleuchtung von kriminalitätsbelasteten Orten erhöht zudem das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger.
- Der effektive Einsatz von "Kiezläufern", die sich um den Erhalt von Ordnung und Sicherheit im Straßenbild kümmern muss endlich Realität werden.
- Angesichts vieler Fälle von Verwahrlosung in Familien ist es unerlässlich, dass alle Kinder an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. So müssen Tagespflege, Kindertageseinrichtungen und Kinderärzte verstärkt für ein soziales Frühwarnsystem gewonnen werden.
Ein besonders sensibler Bereich in Sachen Sicherheit sind die Schulen. Ein wesentliches Ziel muss es sein, Kinder und Jugendliche zu Toleranz und Mitmenschlichkeit zu erziehen. Dazu zählt auch, dass Lehrer konsequent darin unterstützt werden müssen, Gewalt unter Schülern zu entgegnen. Beleidigung, Störung des Unterrichts und Drohungen sind keine Kavaliersdelikte - Sanktionen müssen hier möglich sein und wirksam eingesetzt werden. Auch müssen die Schulen mit den örtlichen Polizeiabschnitten enger zusammenarbeiten. Hier sind Kooperationsverträge notwendig, um alle Lehrer und Eltern in eine koordinierte Gewaltprävention zu binden. Forderungen des CDU-Ortsverbandes Bernauer Straße im Bereich Schule und Gewaltprävention sind u. a.
- die Förderung wohnortnaher Sport- und Bewegungsangebote,
- die Einrichtung von Jugendzentren und
- die verstärkte Aufklärung über Gefahren von Drogen an Schulen.
Wenn sich Gewalt im Einzelfall nicht verhindern lässt, so muss sie zumindest entschlossen sanktioniert werden. Insbesondere junge Straftäter empfinden Milde in der Bestrafung als Schwäche des Staates. Sanktionen müssen spürbar sein. Daher unterstützt der CDU-Ortsverband Bernauer Straße Überlegungen, die jugendstrafrechtlichen Handlungsinstrumentarien zu erweitern. Wirksame Beispiele sind hier Fahrverbote oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins. Ferner soll es möglich sein, einen "Warnschussarrest" anzuordnen. Bei Bewährungsstrafen soll regelmäßig Arbeit in sozialen Einrichtungen angeordnet werden, da Bewährungsstrafen von den Tätern oft als „Freispruch zweiter Klasse“ empfunden werden. Auch die Einrichtung sogenannter Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept ist ein sinnvoller Aspekt, um jungen Straftätern zu ermöglichen, ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor anderen zu erlernen.
Überdies setzen wir uns dafür ein, dass die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Täter im Alter von 18 Jahren bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres wieder – wie gesetzlich vorgesehen - zum Regelfall und die Anwendung des Jugendstrafrechts zur Ausnahme gemacht wird. Und wir unterstützen eine Änderung des Aufenthaltsrechts dahingehend, dass Ausländer bei einer Gefängnisstraße von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können.
