Presseschau

Offene Bürgerämter erhalten!

Kritisch sieht die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte den Plan des zuständigen Bezirksstadtrates für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), den laufenden Publikumsbetrieb in den bezirklichen Bürgerämtern in Wedding, Tiergarten und Alt-Mitte ab 1. August generell einzustellen und nur noch Termine zu vergeben. „Damit droht das bürgernahe Konzept eines „Offenen Bürgeramtes“ als direkte Anlaufstelle für die Menschen im Kiez zerstört zu werden“, warnt der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Budick. Daran könne auch die in Aussicht gestellte Beibehaltung von offenen Schaltern an Montagen sowie ein Notdienst für dringende Fälle, verbunden mit einer längeren Öffnungszeit und Frühsprechstunde, nichts ändern: „Die Zugänglichkeit der Verwaltung wird drastisch reduziert, das ‚Amt‘ entfernt sich von jenen, denen es dienen soll!“. Ein gemeinsam mit der SPD-Fraktion erarbeiteter D
 ringlichkeitsantrag, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, diesen Schritt nochmals zu überdenken, konnte in dieser Woche auf Grund der zeitlichen Begrenzung der Beratungsdauer in der BVV nicht mehr behandelt werden. Dennoch setzt Budick darauf, dass der zuständige grüne Stadtrat angesichts dieser breiten Skepsis unter den Bezirksverordneten erst einmal inne hält.

Verwundert zeigt sich Budick auch über die Berichterstattung in dieser Woche, in der von einem schwunghaften „Schwarzhandel mit Wartemarken“ in einem Umfeld von „Missbrauch und Chaos“ in den Bürgerämtern in Mitte gesprochen wurde. „Merkwürdigerweise war davon im Fachausschuss für Soziales und Bürgerdienste vergangene Woche, bei der der Stadtrat sein Vorhaben zum Bürgeramt erstmals vortrug, nicht die Rede.“ Auf Nachfrage in der BVV habe er auf die Medien verwiesen, die er so nicht beeinflussen könne.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV, Thorsten Reschke, hinterfragt in diesem Zusammenhang die gesamte Informationspolitik des Bezirksstadtrates: „Herr von Dassel setzt am Mittwoch, dem Tag vor der BVV, ein Pressegespräch an, bei dem er auch seinen Plan zum Abbau des Publikumsbetriebs in den Bürgerämtern verkündet; die Tagesordnung mit dem Dringlichkeitsantrag lag da schon vor. Tags drauf, am Morgen vor der BVV, erfahren wir dann aus einer großen Berliner Tageszeitung wörtlich: ‚Selbst wenn die Bezirksverordneten dagegen stimmen, will der Stadtrat die Neuerung umsetzen.‘“ Er hoffe wirklich sehr, so Reschke, dass dies nicht wirklich das volle Verständnis seines Umgangs mit den gewählten Bezirksverordneten in Mitte widerspiegele.

Berliner Woche

Kalenderwoche 18

Mittwoch, 2. Mai 2012 23. Jahrgang

Ausgabe Mitte
Jugendprojekte hängen in der Luft

Bezirksamt lehnt alle Förderanträge der Freien Träger ab / Zukunft ungewiss

Mitte. Wie es mit den 37 betroffenen Jugendeinrichtungen weitergeht, ist derzeit völlig offen

Fast ausschließlich Kinder und Jugendliche mit ausländischen Wurzeln treffen sich zum Billard, kochen gemeinsam, reparieren ihre Fahrräder, tanzen, spielen Gitarre oder nutzen viele weitere Angebote im Jugendladen Remise in der Prinzenallee 24. Doch ab dem 1. Juli könnte Schluss sein für das Projekt im Soldiner Kiez.
Der Träger Putte e.V. hat wie alle anderen Projekte Freier Träger der Kinder- und Jugendarbeit eine Ablehnungsbescheid der Förderanträge bekommen.
Das Jugendamt im Haushaltsnotbezirk habe vorsorglich die Notbremse ziehen müssen, so die Argumentation im Jugendhilfeausschuss (JHA). Der Bezirk will vorsorglich Zahlungen verhindern, falls am Ende der Diskussionen doch eine Einrichtung aus dem Förderprogramm fliegt. Derzeit ist nämlich nicht klar, wie die geforderte Sparsumme im Bereich der Jugendhilfe von rund 700 000 Euro erreicht wird.

Der JHA hatte in seiner Sitzung am 20. März alle Einsparvorschläge des Jugendamts abgelehnt. Das Jugendamt hatte unter anderem vorgeschlagen, den Jugendclub „Werk 9“ in der Markgrafenstraße 26 sowie den Schulgarten vom Verein Moabiter Ratschlag zu schließen und etliche Sozialarbeiterstellen an Schulstationen zu streichen. Über hundert Kinder, Jugendliche, Eltern und Erzieher haben bei der letzten JHA-Sitzung Ende April im Rathaus Mitte gegen die Kürzungspläne protestiert. „Die Einsparungen sind nicht ohne schmerzliche Effekte zu schaffen“ sagte Uwe Beckmann vom Jugendamt. Die Ausschuss-Mitglieder forderten per Beschluss das Bezirksamt auf, die die „vorläufigen Ablehnungen“ zurückzunehmen, weil dies große Angst bei den Betroffenen erzeugt.

Eine neunköpfige Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern von Parteien, Jugendträgern, dem Jugendamt und dem Jugendstadtrat soll jetzt „einvernehmliche Einsparungsvorschläge von bis zu 600 000 Euro erarbeiten“, sagte JHA-Vorsitzender Florian Schwanhäußer (CDU). Die bisherige Einsparvorgabe aus dem so genannten Eckwertebeschluss für den Jugendbereich lag bei 695 000 Euro. Schwanhäußer sieht in der Arbeitsgruppe „eine Chance, einen Weg aus der gegenseitigen Blockade zwischen Jugendamt und JHA zu finden.“

Jutta Schauer-Oldenburg, Fraktionssprecherin der Grünen, hatte vorgeschlagen, die Lücke im Jugendbereich aus den Rücklagen der Schulen zu schließen. Weil zugewiesene Gelder für Lern- und Lehrmittel nicht ausgegeben wurden, hätte der Bezirk in diesem Kapitel 2,2 Millionen Euro „gebunkert“, so Schauer-Oldenburg. Sie nannte den Ausgleich „einen Solidaritätsbeitrag gegen die Schließung von Jugendeinrichtungen“. Eine Mehrheit fand der Antrag nicht.

DJ

31. März 2012 Wedding LOKAL BERLINER ABENDBLATT, Seite 3

Nachmittags wird zugemacht
Der Bezirk will das Geld für die Nachmittags- und Ferienangebote im Moabiter Schulgarten streichen


weiter:www.abendblatt-berlin.de/fileadmin/pdf_archiv/KW_13/Wedding_vom_31.03.2012.pdf

Torstraße in Berlin, Die Stadt, die Lichter

31.03.2012 ·  Die Torstraße hat sich zum Zentrum von Berlins Mitte entwickelt. Hier landet, wer sich für Avantgarde hält oder nachts noch ein Bier braucht. Die einzige Konstante ist Veränderung - die „Russendisko“ war nur der Anfang.

weiter: www.faz.net/aktuell/reise/nah/torstrasse-in-berlin-die-stadt-die-lichter-11703908.html




Schokoladen gerettet, Räumung abgesagt / Besitzer verkauft Haus an Stiftung



Schokoladen wird Zwangsgeräumt


Richtfest für kirchliches Haus in Berlin
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Alles auf Anfang in den Sophiensaelen. 
Die Sophiensaele wagen nach dem Umbau und mit neuer künstlerischen Leitung einen Neustart.
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Die Bezirksverordnetenversammlung in Mitte hat sich am späten Donnerstag nach langer Diskussion äußerst knapp für ein Grillverbot im Tiergarten ausgesprochen. 
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Berlin –    Bezirke gehen gegen illegale Altkleider-Container vor. Im Zweifel werden sie beseitigt.

Diakonie-Baustelle in Bildern
diakonie-baustelle-berlin.blogspot.com/

Zweite Enteignung an der Bernauer Straße
www.tagesspiegel.de/berlin/zweite-enteignung-an-der-bernauer-strasse/1916788.html



 

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