Neuigkeiten
27.06.2011, 17:19 Uhr
Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess.
Im Juni diskutierte der Vorstand mitgliederoffen über dieses Thema
Während wenige die Auffassung vertraten, dass Bürgerbeteiligung ausgeweitet werden sollte, war die große Mehrheit der Anwesenden der Meinung, dass das repräsentative System der Bundesrepublik sich bewehrt hat und sahen keine Notwendigkeit für zusätzliche Instrumentarien der Bürgerbeteiligung.
Beispielsweise bei Bebauungsplänen sieht das Gesetz bereits jetzt umfangreiche und frühzeitige Einbeziehung von betroffenen Bürgern vor und wird auch so praktiziert.
Auch wurde darauf hingewiesen, dass wenn die jeweiligen Anwohner noch weiter gehende Rechte als bisher erhalten würden, in Deutschland vermutlich keine einzige Straße, kein Flughafen, kein Bahnhof, kein Windkraftrad und kein Gebäude mehr errichtet werden könnte.
Lediglich beim Thema Transparenz und Kommunikation sah die Mehrheit Verbesserungsbedarf für die Verwaltungen. Wenn sich Bürger frühzeitig informiert und ernst genommen fühlen, bestehe auch die Chance, im Sinne des Allgemeinwohls Veränderungen, die persönlich als nachteilig wahrgenommen werden, zu akzeptieren.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass im Meinungsbildungsprozess unterlegene Gruppen neuerdings eine Tendenz zu entwickeln scheinen, ihre Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen, was neuere Entwicklungen bei dem Protest gegen den Bahnhof in Stuttgart oder Übergriffe gegen Bauarbeiter an der Invalidenstraße befürchten lassen. Dieses Thema werden wir deshalb beim nächsten Hackeschen Kreis im August weiter verfolgen.
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