HEIKO MELZER ERLÄUTERT VOR DEN ORTSVERBÄNDEN BERNAUER STRASSE UND DOROTHEENSTADT AM 29. Juni 2011
Er stell fest, dass Berlins wirtschaftliches Niveau nach wie vor unten, seine Dynamik zur Zeit allerdings oben ist, weil sie von einem sehr niedrigen Niveau ausging. Während Wowereit von Desindustrialisierung redet und die Stadt allein auf Tourismus gründen will, legt die CDU eine produktionsorientierte Hauptstadtkonzeption für Berlin vor. In diesem Ansatz werden kleine und mittlere Betriebe bevorzugt berücksichtigt, weil sie ca. 75 % der Arbeits- und 90% der Ausbildungsplätze bereitstellen. Schädlich wäre dabei die von Wowereit vorgesehene Grunderwerbsteuererhöhung, weil sie Eigentumsbildung von Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen behindern würde. Für die Ansiedlung neuer Betriebe brauchen Investoren rasche Entscheidungswege und eine zentrale Behörde, die alle Formalitäten einer Niederlassung in einer Hand regelt.
Die von den Grünen propagierten Umweltzonen sieht Melzer als Hindernis für die notwendige Gewerbeansiedlung.
Nachteilig für eine produktionsorientierte Konzeption ist auch Berlin als teuerster Wasserstadtort. Als Anteilseigner zieht der rot-rote Senat jährlich 100 Mio € aus den Wasserbetrieben. Das Konzept der Rekommunalisierung, das Wowereit und Wolf vertreten, ist für das verschuldete Berlin viel zu teuer. Um weitere 25 % Anteile an den Wasserbetrieben zu erwerben, müsste Berlin 700 Mio € aufbringen.
Melzer betonte, dass der Flughafen BBI ein internationales Flugkreuz werden müsse, um Berlin zukunftsfähig zu machen. Eine Bekämpfung dieses Konzepts und eine Verhinderung von Flugerlaubnissen in den Tagesrandzeiten von 5 bis 6 Uhr sowie von 22 bis 23 Uhr wäre gegen die Zukunftsinteressen Berlins gerichtet und würde nur einen internationalen Flughafen in Posen auf den Plan rufen.
Auch muss nach Meinung der CDU die A100 von der Grenzallee bis zur Elsenbrücke mit den zur Verfügung stehenden 450 Mio € des Bundes gebaut werden. Ein Verzicht darauf wäre die Absage an ein weiteres Konjunkturprogramm für die Stadt und würde bedeuten, dass der LKW-Verkehr in die Wohngebiete geholt würde.
Daher muss mehr zur Verbesserung der Infrastruktur getan werden, damit es nicht bei 13% Arbeitslosigkeit in Berlin bleibt.
Aber nicht nur die harten Fakten, als da sind der Gewerbesteuerhebesatz oder Investitionszulagen, sind entscheidend für eine Neuansiedlung, wie Senator Wolf meint, sondern auch die Chancen, die sich aus der Geschichte Berlins ergeben, müssten, so Melzer, genutzt werden. Da die harten Faktoren wie der Gewerbesteuerhebesatz, die Grund- und die Grunderwerbssteuer ohnehin hoch sind, müsste man mit den weichen Faktoren wuchern und zwar nicht nur im Tourismus und in den Geisteswissenschaften. Der Abzug der Samsung-Zentrale ist für Melzer ein Alarmsignal, das zeigt, dass man viel zu wenig für Investoren tut.
Die Chancen, die sich für E-Mobility in Berlin ergeben, werden nicht genutzt. Ein flächendeckender Versuch von Stromanbietern müsste vom Land Berlin unterstützt werden, um zum Beispiel die Stromnutzung mit Parkgebüren zu verrechnen. Ein Bedarf an 20tausend Elektromobilen in Berlin kommt aber ohne die Bereitstellung von Aufladestationen nicht aus. An diesem Punkt, wo öffentliche Investitionen Berlins gefordert wären, sieht es allerdings, so Melzer, trübe aus. Dabei hat das Metropolis-Konzept der CDU bereits Wegweisendes angestoßen, ohne dass es aufgegriffen worden wäre..
Überhaupt hinkt der Senat der Wirklichkeit hinterher. So gibt es kein Nachnutzungskonzept für Tegel und uns drohen Verhältnisse wie in Tempelhof, wo außer der Joggernutzung des Tempelhofer Feldes nichts Überzeugendes geschehen ist und die kostbare Flächen verschenktes Potential bedeutet. Der Bezirksstadtrat Carsten Rödding hat schon eine große Solaranlage in einem Zukunfts- und Industriepark Tegel vorgesehen, der mit dem rot-roten Senat wohl kaum verwirklicht wird.
In Berlin wird Luft- und Raumfahrt im Gegensatz zu Dresden nicht zusammengeführt und die Internationale Luftausstellung, die an den Rolls-Royce-Standort im Speckgürtel angedockt werden könnte, wird als sogenannte Kriegsausstellung abgelehnt.
Diese Technikfeindschaft führt dazu, dass qualifizierte Absolventen abwandern müssen, da die großen Arbeitgeber fehlen. In Berlin entwickelte Gründungsideen werden anderswo verwirklicht. Viele Bezirke sind ohne Investitionshaushalte und können keine zukunftsträchtigen Ideen fördern.
Für den 18. September gilt, dass der rot-rote Senat ein Zukunftshindernis ist und daher abgewählt werden muss. UK
